Konzept zur Unterbringung, Betreuung und Begleitung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Betr.: Sitzung des Ausschusses für Gesellschaft und Sozialesam 19.05.2015

Hier: Erarbeitung eines Konzeptes zur Unterbringung, Betreuung und Begleitung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Panke,

die Fraktion DIE LINKE bittet nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 19.05.2015 zu setzen:

Beschlussfassung:

Die Verwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit Akteuren aus Politik, Kirche und Bürgerschaft ein Konzept zur Unterbringung, Betreuung und Begleitung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Begründung:

Aufgrund weltweiter Kriegs- und Krisenherde steigen die Zahlen aufzunehmender Flüchtlinge seit 2010 kontinuierlich. Anhand des Königsteiner Schlüssels werden die Flüchtlinge auf die Bundesländer und deren Landkreise und Kommunen verteilt. Gemäß des Flüchtlingsaufnahmegesetzes des Landes NRW sind die Kommunen zur Aufnahme und Unterbringung zugewiesener Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gesetzlich verpflichtet. Es geht jedoch um weit mehr als die bloße Unterbringung der Hilfesuchenden. Gegenwärtig geht die Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von einem gleichbleibenden Anstieg der Aufnahmezahlen aus. Um den damit verbundenen Herausforderungen gerecht zu werden, bedarf es unseres Erachtens eines Konzepts, welches neben der Unterbringung die sozialen Grundlagen festschreibt. So sollen in

Zusammenarbeit mit Vertretern aus Verwaltung, Politik, der Kirchen, des Vereins INGA e.V., der Bürgervereine sowie Interessierten Bürgerinnen und Bürgern Leitlinien definiert werden, die die Arbeit (z.B.: Betreuung, Begleitung) mit Flüchtlingen und Asylbewerbern beschreiben. Hier bietet sich auch die Gelegenheit zu verdeutlichen, dass (auch wenn am 6. und am 11. November 2014 Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung und Personen mit Duldung in Kraft getreten

sind) Asylsuchende und Geduldete selten eine Arbeitserlaubnis erhalten und so nicht zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes beitragen dürfen. Bei guter Förderung und Integration leben und arbeiten Menschen - die ein gesichertes Bleiberecht erhalten - als Bürger der Stadt nicht nur hier, sondern wirken als Teil der Gesellschaft der demografischen Entwicklung dieser Stadt entgegen. Insofern stellt dies auch eine Chance für die Stadt dar.

Nur einer offenen Stadt, die offen für Ideen, offen für Veränderungen und offen für Menschen ist, die zu uns kommen, wird es gelingen Ängsten und Vorbehalten entgegenzuwirken. Dazu bedarf es Transparenz, welche durch Einbindung vieler Akteure vor Ort erreicht werden kann und zugleich ein Zeichen gelebter Demokratie darstellt.

Für die Fraktion DIE LINKE

Ilona Küchler

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