Einstellung eines kommunalen Steuerprüfers

Betr.: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.11.2014

Hier: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Wülfrath

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Panke,

die Fraktion DIE LINKE bittet, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses zu nehmen und zur Beschlussfassung vorzulegen:

Um die Kosten des Zeittunnels zu senken und den Betrieb in der jetzigen Form aufrechtzuerhalten, beauftragt der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung einen kommunalen Steuerprüfer einzustellen, der mit der Überprüfung der Gewerbesteuerab-rechnungen ansässiger Firmen betraut wird. Die Personalausgaben für den Betriebsprüfer werden durch die Gewerbesteuer-Mehreinnahmen gedeckt.

Begründung:

Das deutsche Steuerrecht ist zum Teil hochkomplex. Der Fraktion DIE LINKE geht es in erster Linie nicht um die Aufdeckung von Steuerbetrug, sondern um die Steuergestaltung, die bei einer vertieften Betrachtung der Betriebe möglicherweise anders ausgelegt wird. So verteilen zum Beispiel Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Städten häufig die Gewerbesteuer nicht richtig.

Die Überprüfung von Unternehmen durch das Finanzamt findet nur sehr unregelmäßig etwa alle 13 Jahre statt. Nachforderungen können jedoch nur für vier Jahre geltend gemacht werden, so dass mögliche Steuerschulden von durchschnittlich 9 Jahren nicht eingetrieben werden können.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle einer Stadt und die einzige Steuerart, die direkt an die Kommunen geleistet wird. Hier kann ein kommunaler Steuerprüfer für mehr Steuergerechtigkeit auf dem Gebiet der Stadt Wülfrath sorgen und die Einnahmesituation verbessern.

Auch wenn die Festlegung und Prüfung der Steuern den Finanzämtern obliegt und Kommunen kein eigenes Prüfrecht haben, kann die Stadt der Finanzbehörde einen Steuerprüfer beratend zur Seite stellen. Neben Duisburg machen viele Kommunen von dieser Möglichkeit Gebrauch und haben bereits eigene Steuerprüfer eingestellt.

Erfahrungen aus diesen Städten zeigen, dass durch einen einzelnen kommunalen Steuerprüfer Mehreinnahmen in beachtlicher Höhe zu erzielen sind. Diese zusätzlich generierten Gewerbesteuer-einnahmen können u.a..für die Betriebskosten verwendet werden.

Für die Fraktion DIE LINKE

Ilona Küchler

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