Deckel drauf: Von Berlin lernen
Am 23. November 2020 ist die zweite Stufe des „Mietendeckels“ in Berlin in Kraft getreten. Seit dem 23.Februar 2020 waren die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen bereits auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren worden. Wenn jetzt Mieten um mehr als 20 % über den vom Land Berlin fixierten Obergrenzen liegen, müssen sie abgesenkt werden. Ab sofort betragen die Mieten je nach Baualter, Lage und Ausstattung zwischen 3,92 und 9,80 Euro/qm. Was der Mietendeckel für Berlin bedeutet, können Sie hier nachlesen: https://mietendeckel.berlin.de/
Nach Schätzung der Berliner Linksfraktion gilt die Pflicht zur Mietenabsenkung für rund 340.000 Wohnungen. Der Erfolg dieser Wohnungspolitik deutete sich schon im Frühjahr dieses Jahres an. Diesem Beispiel sollten alle Kommunen folgen. Vorallem Großstädte wie Düsseldorf und Köln sind hier gefordert, um so auch den Verdrängungswettbewerb in die angrenzenden Städte endlich zu durchbrechen. Bereits jetzt macht sich bemerkbar, dass Menschen aufgrund der horrende gestiegenen Mieten in Düsseldorf u.a. Städten, in die Randgebiete – und somit auch in den Kreis Mettmann – abwandern. Damit dies nicht zu einem Schneeballeffekt wird, müssen die Mieten endlich gedeckelt werden.
Eine ‚Verwaltung für alle‘
Es sind nicht ausschließlich ‚behinderungsspezifische’ Anfragen und Dienstleistungen, wie die Beratungsanfrage zu barrierefreiem Wohnraum in der Umgebung, die Menschen mit Behinderung in Kontakt mit der Verwaltung bringen. Es kann sich auch um ganz alltägliche Behördengänge handeln, wie die Besorgung von gelben Müllsäcken, die Anzeige einer Ruhestörung beim Ordnungsamt oder das Aufsuchen des Bürgerbüros. All diese Verwaltungsanfragen und -angelegenheiten können in gleichem Maße bei Menschen mit und ohne Behinderungen anfallen und müssen von ihnen getätigt werden können ohne auf Hilfe Dritter angewiesen zu sein.
Da Bürgerservice beim Webauftritt einer Stadt sowie deren zahlreichen Info-Broschüren beginnt, hat die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste einen Antrag zur Überarbeitung dieses Serviceangebotes an den Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Feuerwehr eingebracht.
Eine inklusionsorientierte, bzw. barrierefreie Verwaltung stellt einen Mehrwert für alle dar. Dabei geht es nicht nur um bauliche und räumliche Hindernisse. Auch kommunikative Hindernisse müssen abgebaut werden. Zudem gibt es sensorische Barrieren, die nicht immer offensichtlich sind. Hierzu zählen unklare, schlechtlesbare Informationen, kontrastarme Farben, fehlende optische oder taktile Hinweise. Für Menschen mit einer Sehbeeinträchtigung können beispielsweise Formulare, wie Anträge oder auch Hinweisschilder zu klein geschrieben sein.
Eine ‚Verwaltung für alle‘ sollte daher auf ein umfassendes Verständnis von Barrierefreiheit hinwirken und nach und nach alle Angebote auch in einfacher Sprache vorhalten.
Einstieg zum Ausstieg aus dem Bargeldverkehr
Der Arbeitskreis der Verbraucher im Kreis Mettmann hat auf den Artikel „Bürger dürfen übers Kleingeld abstimmen“ in der Süddeutschen Zeitung aufmerksam gemacht. Die EU-Kommission will den Eindruck erwecken, dass sie mit der Abstimmung die Meinung der EU-BürgerInnen einholen wolle. Tatsächlich lässt sich vermuten, dass diese Umfrage genutzt werden soll, um letztendlich das Münzgeld abzuschaffen und den bargeldlosen Zahlungsverkehr einzuläuten. Auch heute schon zahlen viele BürgerInnen bereits mit der Plastikkarte oder dem Smartphone und geben meist unbewusst ein Stück Anonymität ab. Nachdem sich bereits Wissenschaftler aus München für die Abschaffung des Bargeldes stark gemacht haben, hat auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger dafür gesorgt, dass die Diskussion ums Bargeld voll entbrannt ist. Mit der Abschaffung großer Scheine könnten die Märkte für Schwarzarbeit und Drogen ausgetrocknet, Steuerhinterziehung und Geldwäsche besser verfolgt werden. So sein Argument. Was er verschweigt ist, dass Zentralbanken schon jetzt nach Wegen suchen, um die Sparer dazu zu bewegen, ihr Geld auszugeben. Mittel zum Zweck sind Negativzinsen. Und damit die Sparer diese nicht umgehen und ihr Geld „unters Kopfkissen“ legen, sollen sie zu ihrem „Glück“ - oder besser gesagt zum Glück der Banken – gezwungen werden, Geldgeschäfte nur noch bargeldlos zu tätigen.
Interessant in diesem Zusammenhang dürfte sein, dass auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die Pläne der EU-Kommission kritisch hinterfragt.
Jetzt heißt es aufpassen und der Abschaffung des Bargeldes nicht Tür und Tor öffnen: Denn sollte „Geld“ nur in digitaler Form existieren, wird es für Banken ein leichtes Spiel Gebühren zu diktieren. Zudem wäre jede Finanztransaktion nachvollziehbar. Geldgeschenke an Kinder oder Enkel? Für den Staat wären diese zumindest keine Überraschung mehr und das Sparschweine hätte auch ausgedient. Also ruhig mal die Kreditkarte stecken lassen und das Smartphone statt zum Bezahlen, anderweitig einsetzen.
Jetzt kommt’s drauf an
Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass der unabhängige Kandidat Rainer Ritsche am 27.09.2020 in die Stichwahl um das Bürgermeisteramt geht. Mit einem starken Votum haben die Bürgerinnen und Bürger signalisiert, dass sie ihm am ehesten zutrauen über Parteigrenzen hinweg die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu meistern. Sie wollen keine politischen Machtspielchen und schon gar keine Taktiererei. Sie wollen einen unabhängigen Kandidaten, der für den Erhalt der städtischen Infrastrukturangebote steht und auch den kulturellen Angeboten einen wichtigen Stellenwert beimisst. Sie wollen einen Kandidaten, der sich mehr für die Jugend, die Innenstadt- und Wohnraumentwicklung einsetzt und auch die Verbindungsstrecken in die Ortsteile im Blick hat. Und sie wollen einen Bürgermeister, der verstanden hat, dass Stadtplanung auch Grünflächenplanung ist.
Mit Rainer Ritsche hat Wülfrath die Chance einen Weg einzuschlagen, den die politischen Vertreter, die Vereine, die Organisationen und vor allem die Bürgerinnen und Bürgern in einem ergebnisorientierten Dialog begleiten können. Damit das gelingt, kommt’s jetzt drauf an:
Gehen Sie wählen und geben Sie Rainer Ritsche Ihre Stimme!