Dieser Frage nachzugehen lohnt sich. Denn jüngst hat das Sozialgericht Hannover in einem rechtskräftigen Eilverfahren (Beschluss v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER) ein Jobcenter dazu verurteilt, ein Tablet für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen.
Anspruchsgrundlage für solche Bildungskosten ist die verfassungskonforme Auslegung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II. Bildungskosten sind in der Regel kein laufender Bedarf. Da die Deckung dieses Bedarfs verfassungsrechtlich zur Sicherung des Existenzminimums aber erforderlich ist, hat eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II zu erfolgen, um eine Bedarfsunterdeckung zu vermeiden. Für Bedarfsspitzen, also größere einmalige Bildungsbedarfe, gibt es keine Anspruchsgrundlage, es ist somit zu einer planwidrigen Regelungslücke gekommen, die nun verfassungskonform durch Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II zu füllen ist (LSG NDS v. 11.12.2017 - L 11 AS 349/17; SG Hildesheim v. 22.12.2015 - S 37 AS 1175/15; SG Hannover v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER).

Klimaschutz betreiben und nachhaltig Energie und Kosten sparen, sind für die LINKE Wülfrath lohnende Ziele. Mit der Besetzung der Stelle eines Klimaschutzmanagers können und müssen diese nun strikt verfolgt werden. Aus diesem Grund hat die LINKE einen entsprechenden Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Ordnung eingereicht. Vor allem beim Neubau der Kindertagesstätte an der Schulstraße bietet es sich an, das Sinnvolle mit dem Machbaren zu verbinden und gezielt auf die Förderprogramme von Bund, Land und EU zu schauen. Umfangreiche Finanzierungs- und Förderangebote ermöglichen den Kommunen wirtschaftliche Potenziale zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz auszuschöpfen.

Und da Klimaschutz bekanntlich vor der eigenen Haustür beginnt, sollte auch der Rat der Stadt diesen immer im Blick haben.

DIE LINKE. Wülfrath ruft zur Teilnahme an der Demonstration am 20.1.2018 in Berlin, 11:00 Uhr Hauptbahnhof auf. Treffpunkt ist am Infostand der LINKEN auf dem Washingtonplatz (Hbf Berlin).

DIE LINKE fordert, die Wirtschafts- und Agrarpolitik an sozialen und ökologischen Zielen auszurichten. Wir kämpfen gegen die Politik der Bundesregierung, die Profitinteressen der Konzerne bedient und Druck auf Löhne und Umweltstandards ausübt. Sie treibt gegen hunderttausendfachen Protest Freihandelsabkommen wie CETA und TiSA voran und verlängert den Einsatz des gefährlichen Pflanzenschutzmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre. Die dringend benötigte Energiewende wird ebenso blockiert wie eine Regulierung der Banken und Finanzmärkte, weil die Bundesregierung keinen Konflikt mit den wirtschaftlich Mächtigen eingehen will.

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Unter dem Motto „MITEINANDER FÜR MORGEN“ hat die IG Metall zehn Unternehmen aus Velbert, Heiligenhaus, Mettmann und Wülfrath aufgerufen, sich an den Warnstreiks in Wülfrath zu beteiligen. Die Friedenspflicht ist vorbei und da die Arbeitgeber bis dato keinen Schritt auf die IG Metall zugegangen sind, folgten zahlreiche Beschäftigte dem Ruf der Gewerkschaft. Sie alle haben den berechtigten Forderungen nach 6 % mehr Lohn sowie einer 28-Stunden-Woche für bestimmte Beschäftigungsgruppen Ausdruck verliehen.