Noll und Steinbrück gegen Fracking-Verbot
Nachdem es sich bereits im Umweltausschuss angedeutet hat, haben die Bundestagsabgeordneten gestern bei der namentlichen Abstimmung des Antrages der LINKEN in puncto Fracking Farbe bekennen müssen.
Von den 310 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben sich 286 gegen ein Fracking-Verbot ausgesprochen – darunter auch die Bundestagsabgeordnete Michaela Noll aus Haan. Drei ihrer Kollegen haben sich enthalten.
Von den 193 SPD-Bundestagsabgeordneten haben 154 sich gegen die Möglichkeit ausgesprochen, durch eine Änderung des Bundesberggesetzes Rechtssicherheit zu schaffen. Doch nur so hätte man erreicht, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird. Doch genau dies wollten sie nicht. So hat auch Peer Steinbrück (Mettmann) die Interessen der Gasindustrie über die Belange von Mensch und Natur gestellt. Lediglich ein SPD-Mitglied hat sich für ein Verbot ausgesprochen. Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese (Ratingen) hat sich bei dieser Abstimmung – so wie 25 ihrer Kolleginnen und Kollegen – „nicht entscheiden können“ und sich der Stimme enthalten.
Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Umweltexperte der Partei DIE LINKE, macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass die Große Koalition mal wieder gegen die Interessen der Bevölkerung gestimmt hat. Seit Jahren weiß man von den Gefahren der unkonventionellen Gasbohrungen und dennoch ist die Mehrheit der Abgeordneten nicht bereit die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Lesen Sie hier die ganze Stellungnahme von Hubertus Zdebel (MdB, DIE LINKE)
Fracking und seine Auswirkungen- dem Link folgen!
TTIP und CETA öffnen Frackingkonzernen Tür und Tor
Das Thema Fracking erhitzt immer wieder die Gemüter. Was ist Fracking überhaupt und was sind die Gefahren? Diese Fragestellungen wurden von dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel dargestellt und im Anschluss erörtert.
„Nach dem Willen der Regierung soll rücksichtslos 'gefrackt' werden können. Entgegen den Behauptungen von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel hat das Kabinett ein reines „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ verabschiedet. Statt diese hochriskante und umweltschädliche Gasförderung weiter zu intensivieren, brauchen wir nachhaltige Lösungen für unseren Energiebedarf und den Ausbau der regenerativen Energien. Angesichts der unvorhersehbaren Risiken fordert DIE LINKE ein gesetzliches Fracking-Verbot ohne Ausnahmen", so Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Novellierung des Frackinggesetzes.
In seinem Vortrag legt Zdebel dar, warum das Fracking-Gesetz eine Bedrohung für Mensch und Umwelt darstellt. Zwar soll Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern Tiefe vorläufig untersagt werden.
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Oh, wie schön ist Panama
Die „Panama-Enthüllungen“ belegen, wie Reiche und Mächtige aus allen Teilen der Welt über sogenannte Briefkastenfirmen Milliarden-Vermögen vor der Steuer verstecken und Steuerhinterziehung in ganz großem Stil betreiben. Mit dabei auch mehrere Tausend Deutsche und fast 30 deutsche Banken.
Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. So darf es nicht weitergehen! Steuerflucht und Steuerhinterziehung müssen endlich wirksam bekämpft werden. Auch in Deutschland.
Die Ratsfraktion DIE LINKE.Wülfrath unterstützt die Aufforderung an die Bundesregierung, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um Steueroasen wirksam trocken zu legen. Steuerflucht muss konsequent bekämpft werden. Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, muss ihre Banklizenz entzogen werden. Wir wollen, dass künftig auch die Reichen und Superreichen in diesem Land endlich richtig besteuert werden.
„Weg mit den Barrieren!“ - Stimme erheben, Forderungen des VdK unterstützen
Unter dem Titel „Weg mit den Barrieren!“ hat der Sozialverband VdK eine bundesweite Kampagne für ein barrierefreies Deutschland gestartet. Ziel ist es, Menschen mit Beeinträchtigungen nicht länger von ihrem Grundrecht auf Teilhabe auszuschließen.
Der Sozialverband macht deutlich, dass sich die Bundesregierung bereits im Jahr 2008 mit Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Barrieren abzubauen. Aktuell leben 7,5 Millionen Menschen mit Schwerbehinderung in Deutschland. Bedauerlicherweise wird sich meist auf Menschen mit Gehbehinderungen oder Rollstuhlfahrer konzentriert, wenn es um den Abbau von Barrieren geht. Doch die Ursachen für eine Beeinträchtigung - mit welcher derzeit 17 Millionen Menschen ihren Alltag bewerkstelligen müssen - sind vielfältig. Sinnesbeinträchtigungen wie Schwerhörigkeit oder Sehschwächen sowie psychische Beeinträchtigungen erschweren oft die Teilhabe.
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