Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Ende 2019 reformiert werden. Bemängelt wurde, dass die veralteten Bemessungsgrundlagen für die Grundstücke, die teils aus den 1960er, teils sogar aus den 1930er Jahren stammen, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Angesichts der Tatsache, dass die Vorstellungen der Politik bei der Reformierung weit auseinanderklaffen, ein schwerer Akt. Während die CSU ein flächenbasiertes Model favorisiert, wollen die Grünen im Bundesrat eine Orientierung am Verkehrswert durchsetzen.

DIE LINKE hat ein Positionspapier erarbeitet, in welchem sie unter anderem fordert, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter*innen zu beenden und "nicht profit-orientierte, gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen" von der Grundsteuer zu befreien.

Die Neugestaltung der Grundsteuer bietet die Chance Mieter*innen zu entlasten und Kommunen vor Steuerausfällen zu schützen. Da bleibt nur zu hoffen, dass Kommunalpolitiker*innen, aller im Bundesrat vertretenen Parteien, dies erkennen und ihren Einfluss in den eigenen Reihen entsprechend geltend machen!

Das Positionspapier können Sie hier als PDF einsehen

Die Nationale Armutskonferenz hat ihren dritten Schattenbericht zur Armut in Deutschland veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über den armutspolitischen Handlungsbedarf und lässt Betroffene zu Wort kommen.

"Armut in Deutschland hat eine menschenrechtliche Dimension. Sie zu bekämpfen ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Verpflichtung", betonte nak-Sprecherin Barbara Eschen: "Armutsbetroffene sind keine Bittsteller, sondern sie haben soziale Rechte". Um Armut in Deutschland zu überwinden, benötige man daher eine aktive Politik der Armutsbekämpfung. Diese werde von der Bundesregierung jedoch weiterhin vernachlässigt. Eschen nahm hierbei Bezug auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - kurz UN-Sozialpakt. Am Tag zuvor hatte der Sozialausschuss der Vereinten Nationen, der die Einhaltung dieser Rechte überwacht, seine Empfehlungen an die deutsche Bundesregierung veröffentlicht. Diese zeigten: "Es ist noch viel zu tun".

Zum Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz

Grundrechte sind unteilbar! Dafür muss überall eingetreten werden!

Am Freitag den 13. Juni organisiert arbeitsunrecht deutschlandweit Protestaktionen vor real Filialen. Hintergrund ist ein "Betriebsübergang" der Metrotochter mit dem Ziel, Neueingestellte deutlich schlechter zu bezahlen als bisher üblich. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen:
"Die Metro AG foult ihre Beschäftigten bei real - und bekommt dafür am Freitag den 13. Juni die rote Karte gezeigt. Die Metro AG hat einen Betriebsübergang simuliert, nur um bei Neueinstellungen 30 - 40 Prozent weniger Lohn zu zahlen - für die gleiche Arbeit wie bisher.

Mit miesenTricks das Urlaubsgeld halbieren,das Weihnachtsgeld dritteln und dann noch die Wochenarbeitszeit erhöhen - so etwas nannte man früher Ausbeutung. Es ist Zeit, diesen Begriff wieder salonfähig zu machen. Als LINKE unterstützen wir daher die Protest-Aktionen vor NRW-Filialen von real und schließen uns den Forderungen von arbeitsunrecht an: Zurück zur Tarifbindung, gleiche Bezahlung für alle Beschäftigten und ein Verzicht auf Leiharbeit bei real."

AKW abschalten!   Uranfabriken schließen!   Uran-Export stoppen!

Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt den Aufruf des Bündnises "Atomrisiko jetzt beenden" und fordert zur Teilnahme an der Demo am 9. Juni 2018 auf.

Zum Demo-Aufruf https://www.lingen-demo.de/aufruf/

Erst vor wenigen Wochen wurden von der einzigen in Deutschland betriebenen Brennelementenfertigungsanlage Lingen Brennelemente an die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 geliefert. Im November 2017 begrüßte die damalige Umweltministerin Barbara Hindricks (SPD) die Tatsache, dass eine gutachterliche Feststellung es möglich mache, dass eine Beendigung der Urananreicherungsanlage und der Brennelementefertigung rechtssicher möglich sei. So könne verhindert werden, dass weiterhin Brennelemente aus deutscher Fertigung an grenznahe belgische und französische Atomkraftwerke geliefert werden. Passiert ist jedoch nichts!

Im Gegensatz – kurz nach Anlieferung der Brennelemente musste Doel 1 wegen eines Lecks im Notkühlsystem vom Netz gehen!

In einer aktuellen Forsa-Umfrage sprechen sich 2/3 der NRW-Bevölkerung für die Exportverbote und die Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau aus. Und auch wir fragen uns. Was noch passieren muss, bevor die Bundesregierung diesen Support für ausländische "Schrott-AKW" stoppt? Denn aus Lingen werden zum Beispiel auch Tihange und Fessenheim beliefert…

Das AKW Lingen 2 (=AKW Emsland) wird im Juni 30 Jahre alt – das sind 30 Jahre atomares Risiko zu viel! Mit zunehmendem Alter steigt die Fehleranfälligkeit. Die Übungsszenarien und Katastrophenschutzplan-„Verbesserungen“ nach Fukushima haben lediglich gezeigt, dass man einen Gau im AKW Lingen 2 nicht händeln, geschweige denn die Menschen rechtzeitig evakuieren kann.