Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) der globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, sollen nun wohl weitere Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) folgen.

NGOs erhöhen das Gewicht der Zivilgesellschaft und verschaffen Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechte oder Umweltschutz Gehör. Nun sind diese Organisationen den Regierenden wohl „zu laut“ geworden.

Die Richter begründeten die Aberkennung der Gemeinnützigkeit damit, dass Attac mit ihren Kampagnen tagespolitische Ziele ohne  gemeinnützige politische Bildungsarbeit verfolge.

Wenn zivilgesellschaftliche Akteure sich grenzüberschreitend vernetzen  und so Einfluss auf die globale Politik nehmen, ist dies nichts anderes als politische Bildungsarbeit. Denn diese Organisationen leisten mit Veranstaltungen, Infoständen und Aktionen wichtige Aufklärungsarbeit. Diese ist nicht immer im Sinn der Regierenden. Bei der aktuellen Entwicklung kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass „diese Störfeuer gelöscht werden sollen!“

Über 180.000 Menschen haben bereits den von campact initiierten Appell „Die Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“ unterzeichnet. Ob Attac, Campact, Mehr Demokratie, VVN-BdA, Greenpeace.... Sorgen wir dafür, dass diese Sprachrohre der Gesellschaft "ihre Stimme nicht verlieren."

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