Einwerben von Fördermitteln für mehr Klimaschutz vor Ort

Betr.: Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 01.03.2016

Hier: Antrag – Einwerben von Fördermitteln für mehr Klimaschutz vor Ort

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Panke,

 

die Fraktion DIE LINKE bittet nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung am 01.03.2016 zu nehmen und zur Beschlussfassung vorzulegen:

Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah mindestens ein Projekt zur Verbesserung des Klimaschutzes vor Ort vorzuschlagen, das den gegebenen Anforderungen und Möglichkeiten der neuen Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in geeigneter Weise entspricht, damit dieses nach Entscheidung im Rat der Stadt Wülfrath im Förderzeitraum beantragt werden kann.

 

Begründung:

Die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative ist ausgeweitet worden. Am 1. Oktober 2015 trat die novellierte „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ (Kommunalrichtlinie) des Bundesumweltministeriums (BMUB) in Kraft. Die neuen Richtlinien bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten, um den Klimaschutz vor Ort auszubauen. So wird z.B. die Sanierung von Außen-, Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen durch LED Beleuchtung gefördert. Für Klimaschutzinvestitionen in Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen wurde ein neuer Förderschwerpunkt mit erhöhten Förderquoten eingeführt. Bei Energiesparmodellen wurde ein Starterpaket eingeführt, mit dem Ausgaben für pädagogische Arbeit und geringinvestive Maßnahmen bezuschusst werden.

Erhöhte Förderquoten für finanzschwache Kommunen gelten jetzt auch im investiven Bereich.

 

Anträge auf Zuwendung können in folgenden Antragszeiträumen eingereicht werden:

Juli bis 30.September 2016; Januar bis 31. März 2017; Juli bis 30.September 2017.

 

Ganzjährig beantragt werden können, eine Personalstelle für das Klimaschutzmanagement, das entsprechende Anschlussvorhaben, die ausgewählte Maßnahme sowie die Energiesparmodelle und Starterpakete in Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen.

Weitere Informationen sind im Internet unter: www.klimaschutz.de/kommunen abrufbar.

 

Für die Fraktion DIE LINKE

Ilona Küchler

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