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AKW abschalten! Uranfabriken schließen! Uran-Export stoppen!
Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt den Aufruf des Bündnises "Atomrisiko jetzt beenden" und fordert zur Teilnahme an der Demo am 9. Juni 2018 auf.
Zum Demo-Aufruf https://www.lingen-demo.de/aufruf/
Erst vor wenigen Wochen wurden von der einzigen in Deutschland betriebenen Brennelementenfertigungsanlage Lingen Brennelemente an die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 geliefert. Im November 2017 begrüßte die damalige Umweltministerin Barbara Hindricks (SPD) die Tatsache, dass eine gutachterliche Feststellung es möglich mache, dass eine Beendigung der Urananreicherungsanlage und der Brennelementefertigung rechtssicher möglich sei. So könne verhindert werden, dass weiterhin Brennelemente aus deutscher Fertigung an grenznahe belgische und französische Atomkraftwerke geliefert werden. Passiert ist jedoch nichts!
Im Gegensatz – kurz nach Anlieferung der Brennelemente musste Doel 1 wegen eines Lecks im Notkühlsystem vom Netz gehen!
In einer aktuellen Forsa-Umfrage sprechen sich 2/3 der NRW-Bevölkerung für die Exportverbote und die Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau aus. Und auch wir fragen uns. Was noch passieren muss, bevor die Bundesregierung diesen Support für ausländische "Schrott-AKW" stoppt? Denn aus Lingen werden zum Beispiel auch Tihange und Fessenheim beliefert…
Das AKW Lingen 2 (=AKW Emsland) wird im Juni 30 Jahre alt – das sind 30 Jahre atomares Risiko zu viel! Mit zunehmendem Alter steigt die Fehleranfälligkeit. Die Übungsszenarien und Katastrophenschutzplan-„Verbesserungen“ nach Fukushima haben lediglich gezeigt, dass man einen Gau im AKW Lingen 2 nicht händeln, geschweige denn die Menschen rechtzeitig evakuieren kann.
DIE LINKE Wülfrath ruft zur Teilnahme an der Maikundgebung der IG Metall in Velbert auf. Dieses Jahr steht der "Tag der Arbeit" unter dem Motto "Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität". Die Kundgebung beginnt Dienstag, den 1. Mai 2018 um 10.30 Uhr auf dem Friedrich-Karrenberg-Platz in Velbert- Mitte.
Wie jedes Jahr wird die Velberter LINKE mit einem Infostand auf der Kundgebung vertreten sein. Als LINKE machen wir an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften Druck auf die Bundesregierung: Für gute Arbeit und gute Löhne, für ein Neues Normalarbeitsverhältnis mit höheren Löhnen, einem Mindestlohn von 12 Euro und einer Vollzeitarbeit zwischen 28 und 35 Stunden für alle. Denn die Große Koalition ändert nichts an Niedriglöhnen und Tarifflucht. Bei der Arbeitszeit geht sie in die völlig falsche Richtung: anstatt krank machenden Dauerstress zu bekämpfen, will sie längere Tagesarbeitszeiten ermöglichen.
Biete auch Du der GROKO die Stirn und sei am 1. Mai dabei!
Achtung Satire!
Wer weiß wie sich Haushaltsberatungen ziehen können, der erahnt, wie sich die Wülfrather Politik gefühlt haben muss, als sich kurz vor Verabschiedung des Haushaltes ein tiefes Loch auftat. Schwups weg war er – der Haushaltsplanentwurf. Alle Mühen umsonst. Alle Beratungen, alles Ringen um Mehrheiten für die eingebrachten Anträge dahin. Und Schuld daran ist nicht die Kommunalpolitik. Wenn allenfalls Fehlentscheidungen vergangener Jahre - die uns immer wieder einmal einholen – an welchen jedoch keiner beteiligt gewesen sein will.
Schuld sind aktuell Gewerbesteuereinbrüche. Denn statt geplanter 12,9 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen – so der Kämmerer – haben Gespräche mit den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern ergeben, dass er nur 8 Millionen Euro einplanen kann. Da helfen uns in Wülfrath auch keine Meldungen, dass die Wirtschaft boomt, die Firmen ausgelastet sind und die Beschäftigung von Rekord zu Rekord eilt. Wülfrath hat ein Haushaltsloch von 4 bis 5 Millionen Euro und dieses gilt es nun zu füllen. Die Stadt jedenfalls muss rapide sparen und die Bürger, ja die sollen auch ihren Anteil leisten. Arme Kinder können wir uns nicht leisten, arme Eltern und Senioren auch nicht. Der Traum von einer familienfreundlichen Stadt – ausgeträumt. Also alles auf Anfang und Ausgaben einfrieren, Einsparmöglichkeiten suchen und auf Wunder von oben hoffen.
Die Ratsfraktion DIE LINKE bereitet sich jedenfalls auf harte Zeiten vor. Denn wie wir alle aus leidvoller Erfahrung wissen: Wenn es jemanden schlecht geht, gibt es immer jemanden der eine passende Medizin zur Hand hat.
Nun heißt es aufgepasst, damit Wülfrath keine bittere Pille schluckt, die am Ende unser Städtchen kaputt statt gesund spart!
Dieser Frage nachzugehen lohnt sich. Denn jüngst hat das Sozialgericht Hannover in einem rechtskräftigen Eilverfahren (Beschluss v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER) ein Jobcenter dazu verurteilt, ein Tablet für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen.
Anspruchsgrundlage für solche Bildungskosten ist die verfassungskonforme Auslegung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II. Bildungskosten sind in der Regel kein laufender Bedarf. Da die Deckung dieses Bedarfs verfassungsrechtlich zur Sicherung des Existenzminimums aber erforderlich ist, hat eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II zu erfolgen, um eine Bedarfsunterdeckung zu vermeiden. Für Bedarfsspitzen, also größere einmalige Bildungsbedarfe, gibt es keine Anspruchsgrundlage, es ist somit zu einer planwidrigen Regelungslücke gekommen, die nun verfassungskonform durch Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II zu füllen ist (LSG NDS v. 11.12.2017 - L 11 AS 349/17; SG Hildesheim v. 22.12.2015 - S 37 AS 1175/15; SG Hannover v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER).
Weiterlesen: Wann und in welcher Höhe muss Jobcenter Kosten für Schulbedarf übernehmen?