Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nun ist die umfassende Stellungnahme auf der Webseite des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins mit Sitz in Wuppertal zu finden.
In der Stellungnahme werden die einzelnen geplanten gesetzlichen Änderungen detailliert bewertet und zudem notwendige und sinnvolle Änderungen umfänglich aufgezeigt. Zudem wird dargelegt, was nicht im Bürgergeldgesetz enthalten ist und wie Nichtdeutsche, alte, kranke und behinderte Menschen diskriminiert werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit den explodierenden Preisen und Energiekosten, hier werden eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Es ist auf jeden Fall ein lesenswertes Papier, weil es in die Tiefen des Bürgergeldgesetzes und in die Untiefen des defizitären und oft auch diskriminierenden Sozialrechts entführt. Der Angang der Stellungnahme ist mit einem eindringlichen Appell an den Gesetzgeber verbunden, jetzt sofort mit konkreten Regelungen auf die Inflation und Energiekrise zu reagieren.

Die Stellungnahme des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles e.V. finden Sie hier.

Hier können Sie den Referentenentwurf und die Synopsen zum Referentenentwurf einsehen.

Wie das Bundesinnenministerium öffentlich machte, soll im Jahr 2023 der Etat für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro gekürzt werden. Zudem sollen auch die Ausgaben für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken. Zurecht haben der Deutsche Feuerwehrverband (DFV), die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) sowie der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz (LFV-RLP) mit Kritik auf diese Sparmaßnahme reagiert und darauf verwiesen, dass Ereignisse wie die Flutkatastrophe im Ahrtal, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine die Notwendigkeit einer Optimierung des Zivil- und Katastrophenschutzes verdeutlichen. Und so hat Daniel Thomas Geis (Projektreferent LFV-RLP und Vorsitzender KFV-RHK) eine Petition zur Kürzung des „Etats Feuerwehr“ auf change.org veröffentlicht.

Die Feuerwehren sind eine wichtige Stütze des Notfallsystems. Über 70 Prozent von diesen sind in unserem Land Freiwillige Feuerwehren. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wären wir unterbetreut. Damit Gebäude, Geräte und Schutzausrüstung modernen Standards genügen und der Investitionsstau abgebaut werden kann, muss mehr investiert werden. Nur wer heute die finanziellen Mittel bereit stellt, kann gute Sicherheitsstandards gewährleisten. Und an letzterem muss sich die Regierung – allen voran die Bundesinnenministerin Nancy Fraser – messen lassen.

Wenn auch Sie die Petiton Kürzung des "Etats Feuerwehr" unterstützen möchten, dann unterschreiben Sie hier.

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass eine Energiewende hin zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien bei deutlich sparsamerem und effizienterem Umgang mit Energie im Kampf gegen den Klimawandel alternativlos ist. Dass erst eine Energiekrise sowie stark steigende Energiepreise Kommunen in „Wallung“ versetzen ist bedauerlich. Auch wenn wir jeden klimapolitisch sinnvollen Schritt begrüßen, holen uns nun die Versäumnisse der Vergangenheit ein.

So hatte die Ratsfraktion DIE LINKE u.a. bereits im Jahr 2015 beantragt, dass die Stadt Wülfrath sich an dem Pilotprojekt „SmartSchool-System“ beteiligen solle und intelligente Heizungssteuersysteme an den Schulen installiert. Mittels dieser Technik wäre es möglich Energieverbrauch und -kosten um 15 bis 20 Prozent zu senken. Da keine baulichen Eingriffe am Gebäude erforderlich sind, wäre eine Umrüstung in kürzester Zeit realisierbar gewesen. Schulen in NRW haben die Praxistauglichkeit sowie Einsparpotenziale des Systems bestätigt. Bei einem Test in einer Kita konnte der Verbrauch sogar um rund 30 Prozent verringert werden. Da der Energiebedarf für die Raumheizung in Schulen mehr als 50 Prozent des gesamten Energiebedarfs ausmacht, rechnet sich eine Investition in dieses System nicht nur finanziell, sondern trägt auch zum Klimaschutz bei.

In diesem Jahr jähren sich das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki zum 77. Mal. Wie wichtig es ist an die verheerenden Folgen von Kriegen zu erinnern, zeigt die aktuelle Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt. Statt ein neues nukleares Wettrüsten zu starten, müssten jetzt Abrüstungsverträge erneuert werden.

Seit Anfang diesen Jahres ist Wülfrath auf Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste Mitglied von Mayors for Peace – Bürgermeister:innen für den Frieden. Ziel ist es, Flagge zu zeigen und gemeinsam für eine atomwaffenfreie Welt einzutreten. Gegründet wurde die Organisation Mayors for Peace im Jahr 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima. Seit dem 1. Mai dieses Jahres sind die Bürgermeister für den Frieden eine überparteiliche Organisation mit 8.161 Mitgliedsstädten in 166 Ländern und Regionen, die beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen registriert sind.

Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht die Organisation durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen.

So erinnern die Mitglieder von Mayors for Peace mit dem Flaggentag am 08. Juli unter anderem an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. In diesem wurde festgestellt, dass es eine völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht gibt, sich für die vollständige atomare Abrüstung einzusetzen.

Kommenden Freitag wird nun auch in Wülfrath die Flagge gehisst. Mit dieser Geste erinnern die teilnehmenden Städte an die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 und ihre Folgen. Gleichzeitig fordern die Mitgliedsstädte die Bundesregierung auf, den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag zu erklären.