Aktuell kommen zwar kaum noch Geflüchtete zu uns, aber die Ausgaben für Integration, die Unterbringungskosten usw. muss auch eine Kommune wie Wülfrath – die sich in der Haushaltssicherung befindet – weiter stemmen. Nun will Finanzminister Olaf Scholz (SPD), dass sich der Bund aus der Finanzierung der Integrationskosten zurückzieht und diese von den Kommunen getragen werden. Die Kommunen finanziell im Regen stehen zu lassen und die zugesagten Kosten nicht zu 100 Prozent zu übernehmen, ist eine Attacke auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein Vertrauensbruch. Nicht nur, dass Olaf Scholz unnötige Debatten anheizt, er sorgt mit dieser Vorgehensweise dafür, dass vor allem finanzschwache Kommunen, aufgrund der Mittelkürzungen womöglich Integrationsangebote einsparen müssen.

Zu Recht verweist das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge darauf, dass Integration ein langfristiger Prozess ist.  Ziel ist es, alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland leben, in die Gesellschaft einzubeziehen. Olaf Scholz sollte das wissen und sich nicht aus der Verantwortung ziehen!