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Reform der Grundsteuer: Mieter*innen entlasten und Kommunen vor Steuerausfällen schützen

grundsteuerNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Ende 2019 reformiert werden. Bemängelt wurde, dass die veralteten Bemessungsgrundlagen für die Grundstücke, die teils aus den 1960er, teils sogar aus den 1930er Jahren stammen, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Angesichts der Tatsache, dass die Vorstellungen der Politik bei der Reformierung weit auseinanderklaffen, ein schwerer Akt. Während die CSU ein flächenbasiertes Model favorisiert, wollen die Grünen im Bundesrat eine Orientierung am Verkehrswert durchsetzen.

DIE LINKE hat ein Positionspapier erarbeitet, in welchem sie unter anderem fordert, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter*innen zu beenden und "nicht profit-orientierte, gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen" von der Grundsteuer zu befreien.

Die Neugestaltung der Grundsteuer bietet die Chance Mieter*innen zu entlasten und Kommunen vor Steuerausfällen zu schützen. Da bleibt nur zu hoffen, dass Kommunalpolitiker*innen, aller im Bundesrat vertretenen Parteien, dies erkennen und ihren Einfluss in den eigenen Reihen entsprechend geltend machen!

Das Positionspapier können Sie hier als PDF einsehen

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