Viele Menschen erachten es als selbstverständlich, dass die Politik sich mit weitreichenden Abkommen intensiv auseinander setzt. Sollte so sein, ist es aber nicht!

Daher unterstützt auch die Ratsfraktion DIE LINKE gemeinsam mit den Mitgliedern des Wülfrather Ortsverbandes die Volksinitiative „Stop CETA & TTIP“. Insgesamt werden in NRW 66.322 Unterschriften benötigt, damit der Landtag das Handelsabkommen auf die Tagesordnung nimmt.

Warum wir gegen CETA & TTIP sind - 10 trifftige Argumente der Volksinitiative gegen diese Handelsakommen

Als Kommunalpolitiker kritisieren wir, dass durch diese Abkommen unter anderem, die Gestaltungsmöglichkeit des Rates unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränkt wird. Denn die Verträge dienen in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen und stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Aber auch die Haftungsfrage treibt uns um.

Bereits im Dezember 2015 wollte DIE LINKE Bundestagsfraktion von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wissen, welche Gebietskörperschaft nach Inkrafttreten des Handelsabkommens mit Kanada für Schadensersatzzahlungen aufkommen muss, wenn eine Entscheidung auf Länder- oder kommunaler Ebene gegen CETA-Bestimmungen verstößt und ein Investor mit einer Klage Erfolg hat.

In seiner Antwort verweist Uwe Besckmeyer (Wirtschaftsstaatssekretär) darauf, dass in Investor-Staat-Schiedsverfahren nur Staaten verklagt werden können. Bei einer erfolgreichen Klage, wäre folglich der Bund gegenüber dem Investor schadensersatzpflichtig. Bereits jetzt wären wir alle indirekt als Steuerzahler betroffen. Wer am Ende tatsächlich die Kosten für den Schadenersatz trägt, hängt jedoch von den nationalen Gesetzen ab und dies ist in Deutschland im Artikel 104a Absatz 6 des Grundgesetzes geregelt. Und dieser besagt, dass Bund und Länder die Lasten einer völkerrechtlichen Verpflichtung Deutschlands tragen. Ob und in wieweit die Länder Regress bei Kommunen nehmen, richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht. Folglich können auch Kommunen zur Kasse gebeten werden. Klaus Ernst, MdB DIE LINKE, kommentierte diese Aussage wie folgt: „Es ist absolut unverantwortlich gegenüber den Steuerzahlern, ohne Not Verträge zu ihren Lasten zu schließen. Es grenzt an Wahnsinn, auch noch die Bundesländer und Kommunen in die Haftung zu treiben."